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Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 1 of 83

EXHIBIT 4

2375188.1

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 2 of 83

IN THE UNITED STATES COURT OF FEDERAL CLAIMS

CONSOLIDATED EDISON COMPANY )
)
OF NEW YORK, INC.
& SUBSIDIARIES,
)
)
Kläger,
)
)
)
)
)
)
)



DIE VEREINIGTEN STAATEN

Beklagte.


gegen




Nr. 06-305 T
Richterin Marian Blank Horn

ERSUCHEN UM INTERNATIONALE RECHTSHILFE GEM. DEM HAAGER
ÜBEREINKOMMEN VOM 18. MÄRZ 1970 ÜBER DIE BEWEISAUFNAHME IM

AUSLAND IN ZIVIL- ODER HANDELSSACHEN



Absender:
Ersuchende Justizbehörde:
United States Court of Federal Claims
717 Madison Place, NW
Washington, DC 20005
United States of America
Empfänger:
Zentralbehörde des Freien Bundesstaates Bayern
Bayerisches Staatsministerium der JustizÜÜÜ
Justizpalast
Prielmeyerstrasse 7
80335 München, Deutschland
Person, an welche das ausgeführte Rechtshilfeersuchen
zurückzusenden ist:
David N. Geier
U.S. Department of Justice, Tax Division
555 4th St. NW

1.

2.

3.





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JCB Room 7919
Washington DC 20001

GEMÄSS ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS BEEHRT SICH DER NACHSTEHEND
AUFGEFÜHRTE ANTRAGSTELLER, DAS FOLGENDE ERSUCHEN ZU STELLEN:
4.

Ersuchende Justizbehörde
United States Court of Federal Claims
717 Madison Place, NW
Washington, DC 20005
United States of America
An die zuständige Behörde in München / Bayern

5.

Amtsgericht München
Justizgebäude
Pacellistrasse 5
80333 München
Deutschland
6.

Information zum Verfahren/Parteien:
Consolidated Edison Company of New York, Inc. & Subsidiaries
gegen Die Vereinigten Staaten, Fall Nr. 06-305 T (U.S. Court
of Federal Claims)
Namen und Anschriften der Parteien und ihrer Vertreter:
Kläger:

Consolidated Edison Company of New York, Inc.
& Subsidiaries (nachstehend Con Ed genannt)

Vertreten durch:
Thomas C. Durham
Nicole Bielawski
MAYER, BROWN, ROWE &
MAW LLP,
71 South Wacker Dr.

Beklagte:
Vertreten durch:

Chicago, IL 60606
Die Vereinigten Staaten von Amerika

David Geier
Prozessbevollmächtigter
U.S. Department of Justice
Tax Division



7.



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555 4th St. NW
JCB Room 7919
Washington, DC 20001
Tel.: 202-616-3448
Eileen J. O’Connor
Assistant Attorney General

David Gustafson
Chief, Court of Federal Claims

Section

Steven I. Frahm
Assistant Chief, Court of
Federal Claims Section
Joseph A. Sergi
Trial Attorney


James E. Weaver
Trial Attorney


Adam R. Smart
Trial Attorney



U.S. Department of Justice,
Tax Division

8. Art und Zweck des Verfahrens und Zusammenfassung des

Sachverhaltes
Im United States Court of Federal Claims ist zurzeit das
Klageverfahren des Falles Consolidated Edison Company of New
York, Inc. & Subsidiaries gegen die Vereinigten Staaten Nr. 06-
305 T, anhängig, in welchem die Klägerin, Con Ed, eine
Rückerstattung von Einkommenssteuern begehrt, welche an die
Vereinigten Staaten entrichtet wurden. Bei einer Klage mit dem
Begehren der Rückerstattung von Steuern ist die grundlegende

3

ü

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Frage, ob der Steuerzahler nachweisen kann, dass er in den
infrage kommenden Zeiträumen Steuern überbezahlt hat. Siehe
Lewis gegen Reynolds, 284 U.S. 281 (1932); Dysart gegen United
States, 169 Ct. Cl. 276, 340 F.2d 624 (1965). In diesem Fall war
der Kläger an einer Lease-in/Lease-out ("LILO") Transaktion
beteiligt, bei der es um ein Kraftwerk in den Niederlanden ging
(die RoCa3 Anlage, die der South Holland Electric (N.V.
Electriciteitsbedrifj Zuid-Holland)(nachstehend ZH genannt)
gehörte). In dieser Rückerstattungsklage geht es um die
spezielle Sachfrage, ob der Kläger dazu berechtigt ist, Miete,
Zinsen und die Kosten der Transaktion in Zusammenhang mit dem
LILO von der Steuer abzusetzen, um die Steuerschuld für 1997 zu
senken.

Da sich die Gegenpartei der LILO-Abschreibungsgesellschaft
sowie beteiligte Dritte (Berater und Banken) im Ausland befinden,
darunter auch in Deutschland, ersuchen die Vereinigten Staaten
das Gericht um Rechtshilfe zur Erlangung der Bekanntgabe bzw.
Vorlage von für den Rechtsstreit bedeutsamen Tatsachen und
Urkunden durch die im Zuständigkeitsbezirk der ersuchten Behörde
befindlichen juristischen Personen.

4

ü

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Die Transaktion

Staaten

gepachtet

und

diesen

in

den

Grundbesitz

Vereinigten

Die Vereinigten Staaten vertreten den Standpunkt, dass Con
steuerpflichtige
eine
Ed,
Gesellschaft, über eine Tochtergesellschaft angeblich von dem
Eigentümer EZH unter einem Lead Lease [Hauptpachtvertrag]
Grundbesitz
angeblich
gleichzeitig unter einem Sublease [Unterpachtvertrag] wieder an
die EZH zurückverpachtet hat. Wie in einer LILO-Transaktion
üblich, handelt es sich bei der Gegenpartei, nämlich der EZH, um
ein ausländisches Unternehmen, das in den Vereinigten Staaten
nicht steuerpflichtig ist. EZH kann in Zusammenhang mit seinem
Eigentumsrecht an der RoCa3-Anlage keine U.S.-Bundesein-
kommenssteuervergünstigungen,
in
Anspruch nehmen. EZH bzw. ihre Rechtsnachfolger (darunter auch
E.On Benelux Generation N.V., eine Tochtergesellschaft der E.On
Energie AG) haben die Anlage seit unmittelbar nach Durchführung
der Transaktion betrieben und sämtliche Nutzen und Lasten in
Zusammenhang mit der Verwendung bzw. dem Besitz der Anlage
beibehalten und tun dies auch heute noch. Con Ed hat die
Steuerabzüge für Pacht und Zinsen in Zusammenhang mit dem
angeblichen Head Lease in Anspruch genommen.

Abschreibungen,

wie

z.B.

5

ü

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Gemäss den LILO-Dokumenten, welche den Vereinigten Staaten
von Con Ed zur Verfügung gestellt wurden, machen die Vereinigten
Staaten geltend, dass (1) eine ausländische Bank, nämlich die
Holländische Bank-Unie N.V. (BU), angeblich Con Ed zur
Finanzierung der Zahlungen des Head Lease ein non-recourse
Darlehen [Darlehen, bei dem die Haftung des Schuldners auf die
verpfändete oder an den Gläubiger abgetretene Sache beschränkt
ist], gewährt hat, (2) dass die Pachtzahlungen von EZH für den
Sublease im Grossen und Ganzen in Bezug auf Zeitpunkt und Betrag
mit den Darlehenszahlungen von Con Ed übereinstimmen, (3) dass
die Erlöse aus dem Darlehen nicht an EZH gezahlt, sondern durch
ABN AMRO Bank N.V. (ABN AMRO , der Stammbank von HBU), gehalten
und zur Begleichung der identischen Pachtzahlungen von EZH an
den Eigentümer sowie den angeblichen Darlehenstilgungen von Con
weitere
Ed
Finanzinstitutionen, wie die Credit Suisse Financial Products,
Credit Suisse First Boston (zusammen Credit Suisse und die
Bayerische Landesbank AG) in die Transaktion zur Finanzierung der
LILO-Steuerersparnismassnahme verwickelt. Durch diese zwischen
Con Ed, EZH und den ausländischen Banken abgesprochene
Rundfinanzierung wurde praktisch sicher gestellt, dass (1) weder
Con Ed noch EZH ihre eigenen Mittel aufwenden müssen, um ihren

Weiterhin

waren

verwendet

wurden.

an

HBU

6

ü

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unter

den

Verpflichtungen

jeweiligen
rechtsbegründenden
Dokumenten nachzukommen (ausgenommen der von dem Steuerzahler in
Zusammenhang mit der Transaktion gezahlten Gebühren und sonstigen
Kosten); sowie (2) dass EZH die Herrschaftsbefugnis und Kontrolle
über die betreffende Anlage behält.

Die Vereinigten Staaten vertreten den Standpunkt, dass die
von Con Ed im Zusammenhang mit der LILO-Steuerersparnismassnahme
geltend gemachten Steuerabzüge und Verluste unrichtig sind und
dass Con Ed nicht in der Lage ist, den Nachweis zu erbringen,
dass ihr eine Rückerstattung zusteht, da:

·

·

·

·

·

·

Con Ed zu dem Zeitpunkt der LILO Transaktion im Jahre
1997 kein echtes Pachtrecht erworben hat;
Con Ed in Zusammenhang mit dem LILO keine echte
Schuldverpflichtung erworben hat;
Die LILO-Steuerersparnis-Transaktion bzw. Teile der
LILO-Steuerersparnis- Transaktion der wirtschaftlichen
Grundlage entbehrten bzw. eine Täuschung darstellten;
Die Steuerabzüge fehlschlagen, wenn die schrittweise
Transaktions-Doktrin angewendet wird und die Schritte,
die zu der Steuerersparnis führen, entzerrt und dann
als einzelne Transaktionen gewertet werden;
Con Ed nicht berechtigt ist, die Zinskosten für das
non-recourse Darlehen von der Steuer abzusetzen, da ein
Darlehen dieser Art nicht dazu führt, dass die Erträge
aus dem Darlehen Con Ed zur Verfügung stehen bzw. das
Darlehen keine echte Stundung durch den Darlehensgeber
darstellt; sowie
die LILO-Steuerersparnismassnahme im vorliegenden Fall
bestenfalls einen bedingten zukünftigen Pachtrechtbesitz

7

ü

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schafft, der Con Ed nicht dazu berechtigt, daraus
gegenwärtige Steuerabzüge abzuleiten.

Kurzum, die Vereinigten Staaten machen geltend, dass nichts
stattfindet ausser der Ausfertigung von Dokumenten und der Zahlung
von Gebühren.

Die Vereinigten Staaten haben Informationen über diese LILO-
Transaktion unmittelbar von Con Ed angefordert. Con Ed gibt an,
dass sich Informationen über die LILO-Transaktion bei Dritten
befinden, die an der LILO-Transaktion beteiligt sind; einige
dieser Dritten sind im vorliegenden Rechtshilfeersuchen genannt.
Die ersuchten Informationen beziehen sich auf den wesentlichen
Inhalt und das Wesen der Auswirkungen der LILO-Transaktion, um die
es im vorliegenden Fall geht, unter anderem auch um die
Finanzierungsvereinbarung, wie die Transaktion von der Gegenpartei
behandelt wird, sowie welche Sorgfalt, falls zutreffend, in
Erwartung der Transaktion ausgeübt wurde.

Das ersuchende Gericht hält es im Interesse des Rechts für
erforderlich, dass von einigen der Teilnehmern an der LILO-
Transaktion bzw. deren Sonderrechtsnachfolgern, nämlich E.On
Energie
schriftliches
Beweismaterial zur Verwendung bei der Gerichtsverhandlung
eingeholt wird.

Landesbank

Bayerische

AG

und

AG,

8

ü

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9. Einzuholendes Beweismaterial bzw. weitere auszuführende

richterliche Handlungen
a.
Das

E.On Energie AG

die

E.On

Energie

AG,

bittet,
der

E.On
Benelux

die
Gericht
N.V.
Muttergesellschaft
(Sonderrechtsnachfolger der EZH), Geschäftssitz: Brienner Str. 40,
80333 München, Deutschland, zu ersuchen, die im anliegenden
Beweisstück A aufgeführten Dokumente beizubringen; Kopien dieser
Dokumente sind den Anwälten der Parteien dieser Klage zur
Verfügung zu stellen.

Generation

Bayerische Landesbank AG

b.
Das ersuchende Gericht bittet höflichst, die Bayerische
Landesbank AG, Geschäftssitz: Brienner Str. 40, 80333 München,
Deutschland, zu ersuchen, die in dem anliegenden Beweisstück B
aufgeführten Dokumente beizubringen; Kopien dieser Dokumente sind
den Anwälten der Parteien dieser Klage zur Verfügung zu stellen.
10.

Ersuchen zum Beantragten Verfahrensablauf

Das ersuchende Gericht bittet höflichst, die vorstehend
aufgeführten Anwälte des Klägers und bzw. der Beklagten über den
Zeitpunkt und Ort der Ausführung des Ersuchens zu informieren,
sowie, dass Vertreter der Parteien zu der Ausführung [des
Rechtshilfeersuchens] zugelassen werden. In dem Fall, dass das
ersuchte Beweismaterial nicht auf die beantragte Art und Weise

9

ü

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erlangt werden kann, soll es gemäss . dem örtlichen Recht erlangt
werden.
11. Erstattung von Kosten

Die Vereinigten Staaten werden Ihrem Gericht auf Wunsch
sämtliche bei der Ausführung des Ersuchens anfallenden Kosten
erstatten.

Die Gerichte der Vereinigten Staaten sind gesetzlich unter
dem Recht der Vereinigten Staaten ermächtigt, den Gerichten der
Bundesrepublik Deutschland ähnliche Rechtshilfe zu leisten und
werden das von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland
erwiesene Entgegenkommen gerne erwidern. Das ersuchende Gericht
versichert den Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland seine
vorzügliche Hochachtung.

Richterin MARIAN BLANK HORN

_____________________________________
UNITED STATES COURT OF FEDERAL CLAIMS
Datum: __________________________
SIEGEL

________________________________



ü

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BEWEISSTÜCK A

UNTERLAGEN, DIE VON DER E.ON ENERGIE AG BEIZUBRINGEN SIND

DEFINITIONEN & ANWEISUNGEN

A.

Die Begriffe Dokument, Akte und Material beziehen sich
auf sämtliche schriftlichen, gedruckten, maschinengeschriebenen,
elektronischen oder grafischen Sachen jeglicher Art. Im Sinne
dieses Vorlageersuchens ist ein Entwurf oder eine nicht-
identische Kopie als ein separates Schriftstück zu behandeln.
Diese Begriffe sind so auszulegen, dass sie folgendes
einschliessen, ohne darauf beschränkt zu sein: Korrespondenz,
Email,
Broschüren,
Vereinbarungen, Rechtstitel, Pachtverträge, Briefe, Vermerke,
Schecks, Kontoauszüge, Berichte, Analysen, Vorausplanungen,
Studien, Akten, Sitzungsprotokolle, Bilanzen, Finanzunterlagen,
Rechnungslegungs- oder Rechnungsprüfungs-Arbeitspapiere (auch
unbefristete
Tabellenkalkulationen,
Niederschriften, Aufzeichnungen sowie alle anderen Arten von
schriftlichem und dokumentierendem Material.

Arbeitspapiere),

Anmerkungen,

Verträge,

Notizen,

B.

Jede Kopie eines Dokumentes, die sich auf irgend eine
Art von dem Original bzw. von einer anderen Kopie des Dokumentes
unterscheidet, entweder durch handschriftliche oder andere
Anmerkungen oder jegliche Weglassungen, stellt ein separates
Dokument dar und ist beizubringen. Jedes Dokument ist
vollumfänglich beizubringen, ohne Abkürzungen oder Zensierungen,
und die Person, welche die Anmerkungen gemacht hat, ist zu
identifizieren.

C.

die

Wenn irgendwelche Dokumente unter Berufung auf ein
Verweigungerungsrecht vorenthalten werden, so ist eine Liste der
entsprechenden Dokumente zusammen mit den folgenden Angaben und
ausreichenden Details vorzulegen,, um einem Gericht die
Entscheidung darüber erlauben, ob ein Verweigerungsrecht gegeben
ist: Datum, Absender, Empfänger, Art (z.B., Brief, Vermerk,
Telegramm, Tabelle, Fotografie, etc.), der Gegenstand des
Dokumentes,
des
Verweigerungsrechts, sowie der/die Abschnitt(e) des vorliegenden
Vorlageersuchens, auf welche(n) sich das Dokument bezieht.

Geltendmachung

Grundlage

für

die

D.

Falls ein Dokument, das unter dieses Vorlageersuchen
fallen würde, nicht mehr existiert, wird um folgende Information
über jedes Dokument gebeten: Wann es vernichtet wurde (Datum),

1
Exhibit A

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der Grund für die Vernichtung, sowie die verantwortliche(n)
Person(en), welche die Entscheidung zur Vernichtung der/des
Dokument(e)s getroffen hat/haben, sowie der Grund für die
tatsächliche Vernichtung der/des Dokumente(s).

E.

Die Beantwortung dieser Vorlageersuchen sollte gem.
Fed. R. Evid. 902(12), Certified Foreign Records of Regularly
Conducted Activity [Bundesregel zur Beweisaufnahme, beglaubigte
ausländische
vorgenommene
über
geschäftliche Handlungen] erfolgen.

regelmässig

Unterlagen



F.

Der Begriff Con Ed bezieht sich auf Consolidated Edison
Company of New York, Inc. & Tochtergesellschaften, ihr
nahestehende Firmen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf
Consolidated Edison Development, Inc., Consolidated Edison
Leasing, Inc., und Consolidated Edison, Inc.

Firmen,

nahestehende

Der Begriff Banc One bezieht sich auf Banc One Leasing
G.
Corp.,
ihr
Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger einschliesslich, aber
nicht beschränkt auf jede Person, leitenden Angestellten,
Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma,
welche im Auftrag einer der vorstehend genannten Organisationen
handelt.
H.

N.V.
Electriciteitsbedrifj Zuid-Holland, ihr nahestehende Firmen,
Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger
einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Preussen Elektra AG
und E.ON Benelux Generation N.V. und jede Person, leitenden
Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter
oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend genannten
Organisationen handelt.

bezieht

Begriff

sich

auf

Der



ZH

I.

ihr

nahestehende

Der Begriff .On Energie bezieht sich auf E.On Energie
AG,
Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend
genannten Organisationen handelt.

Firmen,

J.

Der Begriff RoCa3 bezieht sich auf die mit Gas
betriebene, in den Niederlanden an der Grenze zwischen Rotterdam
und Capelle and den IJessel gelegene CHP-Anlage, welche neben den

2
Exhibit A

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beiden zuvor errichteten Anlagen die dritte Anlage darstellt und
sich etwa am 15. Dezember 1997 im Besitz von EZH befand.

K.

Der Begriff BU bezieht sich auf die Hollandsche Bank-
Unie N.V., ihr nahestehende Firmen, Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend
genannten Organisationen handelt.

nahestehende

Der Begriff ABN AMRO bezieht sich auf ABN AMRO Bank
L.
ihr
Tochtergesellschaften,
N.V.,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend
genannten Organisationen handelt.

Firmen,

M.

Der Begriff Tauw bezieht sich auf Tauw Milieu B.V., ihr
nahestehende Firmen, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und
Abtretungsempfänger einschliesslich, aber nicht beschränkt auf
Tauw B.V. und jede Person, leitenden Angestellten, Direktor,
Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma, welche im
Auftrag einer der vorstehend genannten Organisationen handelt.

N.

P.

Rechtsnachfolger

Tochtergesellschaften,

Der Begriff Credit Suisse bezieht sich auf Credit Suisse
Financial Products, Credit Suisse First Boston, ihr nahestehende
und
Firmen,
Abtretungsempfänger und jede Person, leitenden Angestellten,
Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma,
welche im Auftrag einer der vorstehend genannten Organisationen
handelt.
O.

Der Begriff ABB Leasing bezieht sich auf ABB Leasing
GmbH, Asia Brown Boveri A.G. & Co. Leasing KG, Asia Brown Boveri
A.G., oder alle nahestehenden Firmen, Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend
genannten Organisationen handelt.

Der Begriff Lease-Transaktion bezieht sich auf eine
Reihe von Transaktionen zwischen EZH und Con Ed am 15. Dezember
1997 über eine Treuhandschaft, über welche EZH mit einem Leasing-
Vertrag angeblich ca. 47,468 % undivided interest [Ad
Nutzniessung zur gesamten Hand] an der RoCa3-Anlage für einen
Zeitraum von 44 Jahren an Con Ed leaste und Con Ed dann angeblich
3

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den gleichen Anteil von 47,468 % an der RoCa3-Anlage unmittelbar
für einen Zeitraum von 20 Jahren mit einem Unterpachtvertrag
zurück an EZH geleast hat; nach Ablauf des Zeitraumes von 20
Jahren ergeben sich verschiedene Optionen, die in den Abschnitten
61-77, einschliesslich der als Beweisstück A-1 anliegenden
Klageschrift, näher erläutert werden.

Q.

Der Begriff Teilnehmer an der Lease-Transaktion bezieht
sich auf die folgenden juristischen Personen: ABN AMRO Bank N.V.,
Hollandsche Bank-Unie N.V., EZH, Con Ed, Credit Suisse, Bayerische
Landesbank, sowie Wilmington Trust Co., ABB Leasing und sämtliche
nahestehenden Firmen, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und
Abtretungsempfänger, Vorläuferfirmen oder Nachfolgerfirmen und
jede Person, leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater,
Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der
vorstehend genannten Organisationen handelt.



Der Begriff Capstar bezieht sich auf Capstar Partners
R.
L.L.C.,
ihr
Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend
genannten Organisationen handelt.

nahestehende

Firmen,

S.

ihr

nahestehende

Der Begriff Cornerstone bezieht sich auf Cornerstone
Financial
Firmen,
Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger,
sowie
,
Partner
Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma, welche im
Auftrag einer der vorstehend genannten Organisationen handelt.

Advisors
Person,

L.P.,
leitenden

Angestellten,

jede

BEIZUBRINGENDE DOKUMENTE

DIE LEASE-TRANSAKTION

1.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Entwürfe der
Dokumente, welche auf den Seiten 3 bis 6 des Closing Memorandum
[Ad Abschliessender Vermerk] (US087959-US08972) als Operative
Documents and Certain Other Basic Documents [Ad Rechtsbegründende
Dokumente und weitere grundlegende Dokumente] bezeichnet werden
(US08961-08964). Eine Kopie des abschliessennden Vermerks ist als
Anlage A-2 beigefügt.

2.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente,
einschliesslich Notizen, Anmerkungen, Emails, Korrespondenz
bezüglich der Pachtzins-Verpflichtung und der Optionspreise für
4

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 16 of 83

die Lease-Transaktion, inbesondere einschliesslich der in Ihren
Unterlagen befindlichen Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die
und
Pachtzins-Verpflichtungen
ausgehandelt,
kalkuliert und zugeteilt wurden.

Optionspreise

3.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, aus
denen hervorgeht, wie jeder Teilnehmer an der Lease-Transaktion
ausgewählt wurde.

4.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente bezüglich
der Angebote oder Vorschläge, die von den Interessenten einer
Teilnahme an der Lease-Transaktion oder einer im wesentlichen
ähnlichen Art von Lease-Transaktion bezüglich der RoCa3-Anlage
eingereicht wurden, unabhängig davon, ob diese Angebote oder
Vorschläge von EZH angenommen wurden.

5.

Die in ihren Unterlagen befindlichen Dokumente,
einschliesslich von Vermerken, Aufzeichnungen, Emails und
Korrespondenz bezüglich des Tax Indemnity Agreement [Ad
Steuerbefreiungsvereinbarung] (in der Anlage als Beweisstück A-3
beigefügt).
EXTERNE BERATER

der Rolle von Capstar bei dem Beginn, der Förderung, der
Empfehlung, dem Marketing, der Planung, der Genehmigung bzw. der
Umsetzung der Lease-Transaktion.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente bezüglich

6.

7.

Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz bzw.

Kommunikationen zwischen EZH und Capstar bezüglich dem Beginn, der
Förderung, der Empfehlung, dem Marketing, der Planung, der
Genehmigung bzw. der Umsetzung der Lease-Transaktion.

8.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente bezüglich

der Rolle von Cornerstone bei dem Beginn, der Förderung, der
Empfehlung, dem Marketing, der Planung, der Genehmigung bzw. der
Umsetzung der Lease-Transaktion.

9.

Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz bzw.

Kommunikationen zwischen EZH und Cornerstone bezüglich dem Beginn,
der Förderung, der Empfehlung, dem Marketing, der Planung, der
Genehmigung bzw. der Umsetzung der Lease-Transaktion.

10. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz bzw.

Kommunikationen zwischen Capstar und Cornerstone bezüglich dem
5

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 17 of 83

Beginn, der Förderung, der Empfehlung, dem Marketing, der Planung,
der Genehmigung bzw. der Umsetzung der Lease-Transaktion.

11. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und
Kommunikationen zwischen EZH und von EZH beauftragten Beratern,
ausgenommen Capstar oder Cornerstone, bezüglich der Lease-
Transaktion.

12. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und
Kommunikationen zwischen E.On Energie AG, E.On Benelux B.V., oder
Preussen Elektra AG und Capstar bezüglich der Lease-Transaktion,
welche nach dem Abschluss der Lease-Transaktion stattfanden und in
denen die Lease-Transaktion angesprochen ist.

13. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und

Kommunikationen zwischen E.On Energie AG, E.On Benelux B.V., oder
Preussen Elektra AG und Cornerstone bezüglich der Lease-
Transaktion, welche nach dem Abschluss der Lease-Transaktion
stattfanden und in denen die Lease-Transaktion angesprochen ist.

14. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und
Kommunikationen zwischen EZH oder seinen Vertretern und Beratern
und Banc One bezüglich der Lease-Transaktion und dem verbleibenden
Anteil an der RoCa3-Anlage, die nicht unter die Lease-Transaktion
fällt.

15. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente bezüglich
der Beraterdienste die von ABB Leasing an EZH erbracht wurden und
die Grundlage für die Rechnung darstellen, die in der Anlage als
Beweisstück A-4 beigefügt ist.

16. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und

Kommunikationen zwischen EZH und ABB Leasing bezüglich der Lease-
Transaktion oder dem S-Lease, auf welche in der Rechnung, die in
der Anlage als Beweisstück A-4 beigefügt ist, Bezug genommen wird.

17. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente bezüglich

des Pachtvertrages und anderen finanziellen Vereinbarungen
betreffend die RoCa3-Anlage bzw. in der Anlage befindlicher
Gerätschaften, bei denen ABB Leasing beteiligt ist bzw. vor
Abschluss der Leasing-Transaktion beteiligt war.

18. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und
Kommunikationen zwischen EZH und ABB Leasing bezüglich jeglicher
unter 17 angesprochener Lease- und Finanzierungsvereinbarungen.
6

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19. Die Korrespondenz und Kommunikationen zwischen E.On

Energie AG, Preussen Elektra AG, E.On Benelux B.V., EZH oder deren
Vertretern und allen Teilnehmern an der Lease-Transaktion während
des Zeitraumes bis zur Übernahme von EZH durch Preussen Elektra AG
(die Preussen Elektra/EZH Übernahme bezüglich der Lease-
Transaktion oder den Auswirkungen der Preussen Elektra/EZH-
Übernahme auf die Lease-Transaktion.

20. Die Korrespondenz und Kommunikationen zwischen E.On

Energie AG, Preussen Elektra AG, E.On Benelux B.V., EZH oder deren
Vertretern und allen Teilnehmern an der Lease-Transaktion nach der
Preussen Elektra/EZH Übernahme bezüglich der Lease-Transaktion
oder den Auswirkungen der Preussen Elektra/EZH-Übernahme auf die
Lease-Transaktion.
RISIKO /- NUTZEN ANALYSE DER TRANSAKTION

21. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente über die

Analyse oder Kalkulationen, die von oder im Auftrag von EZH
bezüglich der Lease Purchase Option [Ad Mietkaufoption] und
Sublease Purchase Option [Ad Untermietsvertragsoption], wie
aufgeführt in Abschnitt 25 des Lease Agreement [Mietsvertrag]
(US09324-09352) bzw. Abschnitt 19 des Sublease Agreement
[Untermietsvertrag] (US09385-09440)durchgeführt wurden; Kopien des
Lease Agreement bzw. Sblease Agreement sind in der Anlage als
Beweisstück A-5 bzw. A-6 beigefügt.

22. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, in denen

angesprochen wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit EZH die
Sublease-Option wahrnehmen würde.

23. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, in denen
die Risiken für EZH bezüglich der Lease-Transaktion angesprochen
bzw. analysiert werden.

24. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, in denen

die Schritte besprochen werden, die unternommen werden könnten
bzw. unternommen wurden, um die Risiken für EZH bezüglich der
Lease-Transaktion zu reduzieren bzw. auf ein Minimum zu
beschränken.

25. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, in denen

die Risiken für die Teilnehmer an der Lease-Transaktion
(ausgenommen EZH) bezüglich der Lease-Transaktion angesprochen
bzw. analysiert werden.

7

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 19 of 83

27. Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz,

26. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, in denen
die Schritte besprochen werden, die unternommen werden könnten
bzw. unternommen wurden, um die Risiken für die Teilnehmer an der
Lease-Transaktion (ausgenommen EZH) bezüglich der Lease-
Transaktion zu reduzieren bzw. auf ein Minimum zu beschränken.

Vermerke, Gutachten oder sonstigen Kommunikationen von oder an
Vertreter von Shearman & Sterling; Loeff Clays & Verbeke; Clifford
Chance; Davis, Polk & Wardell; Nauta Dutilh; Loyens & Volkmaars;
White & Case; Morris, James, Hitchens & Williams; oder Oppenhoff &
Radler, in denen die Lease-Transaktion angesprochen wird.
DARLEGUNGEN

28. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, die bei
Darlegungen von Capstar und Cornerstone an EZH betreffend die
Lease-Transaktion oder eine ähnliche Art von Lease-Transaktion in
bezug auf die RoCa3-Anlage verwendet wurden oder sich auf solche
Darlegungen beziehen.

29. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, die bei

Darlegungen durch Vertreter von EZH, Cornerstone und Capstar
gegenüber Con Ed oder Vertretern von Con Ed über die Lease-
Transaktion verwendet wurden oder sich auf solche Darlegungen
beziehen.

30. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, die bei
Darlegungen wie den im obigen Absatz 26 genannten gegenüber
jeglichen juristischen Personen oder Einzelpersonen (ausgenommen
Con Ed) oder deren Vertreter vor dem 15. Dezember 1997 verwendet
wurden.
GEBÜHRENDE SORGFALT

31. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Studien, Analysen,

Prognosen, Vorausplanungen oder andere Dokumente betreffend
gebührende Sorgfalt, die in Zusammenhang mit der Lease-
Transaktion angefertigt wurden.

32. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, in
denen Studien, Analysen, Prognosen, Vorausplanungen oder andere
Dokumente betreffend gebührende Sorgfalt angesprochen werden,
welche in Zusammenhang mit der Lease-Transaktion angefertigt
wurden.

8

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 20 of 83

33. Jegliche in Ihren Unterlagen befindliche Kommunikation

oder Korrespondenz zwischen Vertretern von EZH und Deloitte &
Touche Valuation Group betreffend das von Deloitte & Touche in
Zusammenhang mit der Lease-Transaktion angefertigte Gutachten.

34. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, die das

von Deloitte & Touche in Zusammenhang mit der Lease-Transaktion
angefertigte Gutachten enthalten bzw. darauf Bezug nehmen.

35. Jegliche in Ihren Unterlagen befindliche Kommunikation
oder Korrespondenz zwischen Vertretern von EZH und Duke
Engineering & Service betreffend die Analyse und Untersuchung der
RoCa3-Anlage durch Duke Engineering & Service.

36. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, welche
die von Duke Engineering & Sons in Zusammenhang mit der Lease-
Transaktion angefertigte Analyse und Untersuchung enthalten bzw.
darauf Bezug nehmen.

37. Die in Ihren Unterlagen befindliche Kommunikation oder
Korrespondenz zwischen Vertretern von EZH und Tauw betreffend die
Analyse, Untersuchung und Bewertung der RoCa3-Anlage, die in
Zusammenhang mit der Lease-Transaktion durchgeführt wurde.

38. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, welche
die von Tauw im Zusammenhang mit der Lease-Transaktion
durchgeführte Analyse, Untersuchung und Bewertung enthalten bzw.
darauf Bezug nehmen.
FINANZIERUNG DER LEASE-TRANSAKTION

39. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Kommunikationen,
Korrespondenz, Vermerke und Gutachten an oder von Credit Suisse
betreffend den Marktzinssatz für Darlehen und/oder Einzahlungen
in Zusammenhang mit der Lease-Transaktion.

40. Die in ihren Unterlagen befindlichen Kommunikationen,
Korrespondenz und Vermerke zwischen EZH und ABN AMRO betreffend
die Lease-Transaktion, insbesondere einschliesslich der
Finanzierung der Lease-Transaktion.

41. Die in ihren Unterlagen befindlichen Kommunikationen,
Korrespondenz und Vermerke zwischen EZH und HBU betreffend die
Lease-Transaktion, insbesondere einschliesslich der Finanzierung
der Lease-Transaktion.

9

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 21 of 83

42. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Kommunikationen,
Korrespondenz und Vermerke zwischen EZH und Bayerische Landesbank
betreffend die Lease-Transaktion, insbesondere der Finanzierung
und/oder der Verwendung von Akkreditiven, einschliesslich dem
Unwiderruflichen Bestandsakkreditiv Nr. 151221116 in Zusammenhang
mit der Lease-Transaktion.

43. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend Konto Nr. 50.22.51.093 HBU Assignment Account EZH 1997
Roca 3 Trust 2 bei ABN AMRO.

44. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend Konto Nr. 43510-0 ZH 1997 ROCA Facility Trust No. 2
bei der Wilmington Trust Company.

45. Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend alle weiteren Bankkonten, ausser den vorstehend in
Absätzen 43 und 44 aufgeführten Bankkonten, die in Zusammenhang
mit der Lease-Transaktion verwendet wurden.

46.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente
betreffend den Kauf von US Treasury Strip Coupons CUSIP
912833JX9, CUSIP 912833KN9, CUSIP 912833KQ2, CUSIP 912833KRO,
CUSIP 912833KS8 und CUSIP 912833KT6, um welche es in den unter
Bates Nummern US01835, US01836, und US01837-US01840 aufgeführten
Dokumenten geht, welche in der Anlage als Beweisstücke A-7, A-8
bzw. A-9 beigefügt sind.

47.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend der von Credit Suisse vorgenommenen Zahlung für den
Kauf der vorgenannten U.S. Treasury Strips mit Mitteln aus dem
Konto Nr. 43510-0 bei der Wilmington Trust Company.
DIE LEASE-TRANSAKTION AUS DER SICHT VON EZH / E.ON ENERGIE

48.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen internen EZH-

Dokumente betreffend die Lease-Transaktion oder die Entscheidung,
die Lease-Transaktion oder eine der Lease-Transaktion im
wesentlichen ähnliche Transaktion in Zusammenhang mit der RoCa3-
Anlage einzugehen.

49.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, aus

denen hervorgeht, wie EZH die Lease-Transaktion vormals behandelte
bzw. zurzeit behandelt, beschreibt, oder die Lease-Transaktion zum
Zwecke ihrer steuerlichen und finanziellen Berichtspflicht angibt.

10

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 22 of 83

50.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, aus

denen hervorgeht, wie EZH die Lease-Transaktion vormals behandelte
bzw. sie zurzeit behandelt, beschreibt, oder die Lease-
Transaktion zum Zwecke ihrer steuerlichen und finanziellen
Berichtspflicht angibt.

51.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, aus

denen hervorgeht, wie die Lease-Transaktion zum Zwecke der
Preussen Elektra/EZH Übernahme behandelt wurde.

52.

Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und

Kommunikationen zwischen Vertretern von EZH, Con Ed, Preussen
Elektra AG und/oder E.On Energie AG betreffend der Abmachung
zwischen Con Ed und EZH.

53.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente
betreffend der Auswirkung der Lease-Transaktion auf die RoCa3-
Anlage im Hinblick auf die Preussen Elektra/EZH Übernahme.
Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

54.

betreffend die Sublease Purchase Option [Ad
Untermietsvertragsoption] im Hinblick auf die Preussen
Elektra/EZH-Übernahme.

55.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend der Tax Indemnity Agreement [Ad
Steuerentschädigungsvereinbarung] im Hinblick auf die Preussen
Elektra/EZH- ernahme.

56.

Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz

zwischen Vertretern von EZH, Preussen Elektra AG, E.On Benelux
B.V. oder E.On Energie und Vertretern von Con Ed, welche nach der
Übernahme von EZH durch Preussen Elektra stattfand und bei der es
um die Lease-Transaktion geht.

57.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, welche

die Analysen enthalten bzw. auf die Analysen Bezug nehmen, die für
oder im Auftrag von EZH, Preussen Elektra AG, E.On Benelux N.V.
oder E.On Energie in bezug auf die Behandlung der Lease-
Transaktion und/oder der RoCa3-Anlage im Hinblick auf die
Übernahme von EZH durch Preussen Elektra durchgeführt wurden.

58.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen abschliessenden
Dokumente und Terminpläne aus der Übernahme von EZH durch Preussen
Elektra, in welchen auf die Lease-Transaktion oder Con Ed Bezug
genommen wird.
11

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 23 of 83

59.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend oder bezugnehmend auf die gebührende Sorgfalt, die
durch oder im Auftrag von Preussen Elektra AG, E.On Benlelux B.V.
oder E.On Energie bei der Bewertung der Risiken und/oder Nutzen
der Lease-Transaktion ausgeübt wurde.

60.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, aus

denen die Bewertung der RoCa3-Anlage im Hinblick auf die Preussen
Elektra/EZH Übernahme behandelt bzw. darauf Bezug genommen wird.
INSTANDHALTUNG UND BETRIEB DER ANLAGE

61.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, aus
denen eine Beteiligung von Con Ed an der RoCa3-Anlage vom 15.
Dezember 1997 bis heute hervorgeht, einschliesslich, aber nicht
beschränkt auf die Finanzierung, den Betrieb oder die Leitung der
RoCa3-Anlage, oder die Revision, Überprüfung, Unterstützung von
EZH, E.On Benelux B.V. oder E.On Energie, oder die Beratung mit
EZH, E.On Benelux B.V. oder E.On Energie betreffend den Betrieb
der RoCa3-Anlage.

62.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend der Rolle von Con Ed bei grossen baulichen
Verbesserungen an der RoCa3-Anlage.

63.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend der Rolle von Con Ed bei der Instandhaltung bzw.
Reparatur der RoCa3-Anlage seit dem 15. Dezember 1997.

64.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente

betreffend der Beteiligung von Con Ed an den Betriebskosten der
RoCa3-Anlage vom 15. Dezember 1997 bis heute.
BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNGEN

65.

Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und
andere schriftliche Kommunikationen zwischen den Behörden in den
Niederlanden und EZH oder Vertretern von EZH betreffend die Lease-
Transaktion oder die Rolle von Con Ed in der RoCa3-Anlage vor dem
Tag, an dem die Lease-Transaktion abgeschlossen wurde.

66.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, die

12

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 24 of 83

Behörden in den Niederlanden von EZH oder Vertretern von EZH zur
Verfügung gestellt wurden, um die Zustimmung bzw. Genehmigung für
die Lease-Transaktion zu erhalten.

67.

Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz und
andere schriftliche Kommunikationen zwischen EZH oder Vertretern
von EZH und Behörden in den Niederlanden betreffend der
erforderlichen Zustimmungen bzw. Genehmigungen für die Lease-
Transaktion.

68.

Die in Ihren Unterlagen befindlichen Dokumente, die den
niederländischen Finanzbehörden (Belastingdienst) von EZH oder
Vertretern von EZH zur Verfügung gestellt wurden, einschliesslich,
aber nicht beschränkt auf Loyens & Volkmaars, um die
ordnungsgemässe steuerliche Behandlung der Transaktion unter
niederländischen Recht zu bestimmen.
69.
Die in Ihren Unterlagen befindliche Korrespondenz oder
andere schriftlichen Kommunikationen zwischen EZH oder Vertretern
von EZH, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Loyens &
Volkmaars und Belastingdienst in bezug auf die ordnungsgemässe
steuerliche Behandlung der Transaktion unter niederländischen
Recht.

13

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 25 of 83

BEWEISSTÜCK B

DOKUMENTE, DIE VON DER BAYERISCHEN LANDESBANK AG BEIZUBRINGEN SIND

DEFINITIONEN & ANWEISUNGEN

A.

Die Begriffe Dokument, Akte und Material beziehen sich
auf sämtliche schriftlichen, gedruckten, maschinengeschriebenen,
elektronischen oder grafischen Sachen jeglicher Art. Im Sinne
dieses Vorlageersuchens ist ein Entwurf oder eine nicht-identische
Kopie als ein separates Schriftstück zu behandeln. Diese Begriffe
sind so auszulegen, dass sie folgendes einschliessen, ohne darauf
beschränkt zu sein: Korrespondenz, Email, Notizen, Anmerkungen,
Verträge, Broschüren, Vereinbarungen, Rechtstitel, Pachtverträge,
Briefe, Vermerke, Schecks, Kontoauszüge, Berichte, Analysen,
Vorausplanungen, Studien, Akten, Sitzungsprotokolle, Bilanzen,
Finanzunterlagen,
Rechnungsprüfungs-
Arbeitspapiere (auch unbefristete Arbeitspapiere), Tabellen-
kalkulationen, Niederschriften, Aufzeichnungen sowie alle anderen
Arten von schriftlichem und dokumentierendem Material.

Rechnungslegungs-

oder

B.

C.

Jede Kopie eines Dokumentes, die sich auf irgend eine
Art von dem Original bzw. von einer anderen Kopie des Dokumentes
unterscheidet, entweder durch handschriftliche oder andere
Anmerkungen oder jegliche Weglassungen, stellt ein separates
Dokument dar und ist beizubringen. Jedes Dokument ist
vollumfänglich beizubringen, ohne Abkürzungen oder Zensierungen,
und die Person, welche die Anmerkungen gemacht hat, ist zu
identifizieren..
Wenn

ein
Verweigerungsrecht vorenthalten werden, so ist eine Liste der
entsprechenden Dokumente zusammen mit den folgenden Angaben und
ausreichenden
die
Entscheidung darüber zu erlauben, ob ein Verweigerungsrecht
gegeben ist: Datum, Absender, Empfänger, Art (z.B., Brief,
Vermerk, Telegramm, Tabelle, Fotografie, etc.), der Gegenstand des
Dokumentes, die Grundlage für die Geltendmachung des
Verweigerungsrechts, sowie der/die Abschnitt(e) des vorliegenden
Vorlageersuchens, auf welche(n) sich das Dokument bezieht.

vorzulegen,

Dokumente

Berufung

Details

um

einem

Gericht

unter

auf



Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 26 of 83

D.

Wenn ein Dokument, das unter dieses Vorlageverlangen
fallen würde, nicht mehr existiert, wird um folgende Information
über jedes Dokument gebeten: Wann es vernichtet wurde (Datum), der
Grund für die Vernichtung, sowie die verantwortliche(n)
Person(en), welche die Entscheidung zur Vernichtung der/des
Dokumente(s) getroffen hat/haben, sowie für die tatsächliche
Vernichtung der/des Dokumente(s).

E.

Die Beantwortung dieser Vorlageersuchen sollte gem.
Fed. R. Evid. 902(12), Certified Foreign Records of Regularly
Conducted Activity [Bundesregel zur Beweisaufnahme, beglaubigte
ausländische
vorgenommene
über
geschätliche Handlungen] erfolgen.

regelmässig

Unterlagen

F.

Der Begriff Con Ed bezieht sich auf Consolidated Edison
Company of New York, Inc. & Tochtergesellschaften, ihr
nahestehende Firmen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf
Consolidated Edison Development, Inc., Consolidated Edison
Leasing, Inc., und Consolidated Edison, Inc.

nahestehende

Der Begriff Banc One bezieht sich auf Banc One Leasing
G.
Corp.,
ihr
Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger einschliesslich, aber
nicht beschränkt auf, jede Person, leitenden Angestellten,
Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter oder juristische
Person, welche im Auftrag einer der vorstehend genannten
Organisationen handelt.

Firmen,

H.

Der

EZH

bezieht

Begriff

N.V.
Electriciteitsbedrifj Zuid-Holland, ihr nahestehende Firmen,
Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger
einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder juristische Person, welche im Auftrag einer der
vorstehend genannten Organisationen handelt.

sich

auf

I.

ihr

nahestehende

Der Begriff E.On Energie bezieht sich auf E.On Energie
AG,
Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger einschliesslich, aber
nicht beschränkt auf, jede Person, leitenden Angestellten,
Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt, Vertreter oder juristische
2

Firmen,

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 27 of 83

Person, welche im Auftrag einer der vorstehend genannten
Organisationen handelt.

J.

Der Begriff RoCa3 bezieht sich auf die mit Gas
betriebene, in den Niederlanden an der Grenze zwischen Rotterdam
und Capelle an den IJessel gelegene CHP- Anlage, welche neben den
beiden zuvor errichteten Anlagen die dritte Anlage darstellt und
etwa am 15. Dezember 1997 EZH gehörte.

K.

Der Begriff Lease-Transaktion bezieht sich auf eine
Reihe von Transaktionen zwischen EZH und Con Ed am 15. Dezember
1997 über eine Treuhandschaft, über welche EZH mit einem Leasing-
Vertrag angeblich ca. 47,468 % undivided interest [Ad
Nutzniessung zur gesamten Hand] an der RoCa3-Anlage für einen
Zeitraum von 44 Jahren an Con Ed leaste und Con Ed dann angeblich
den gleichen Anteil von 47,468 % an der RoCa3-Anlage unmittelbar
für einen Zeitraum von 20 Jahren mit einem Unterpachtvertrag
zurück an EZH geleast hat; nach Ablauf des Zeitraumes von 20
Jahren ergeben sich verschiedene Optionen, die in den Abschnitten
61-77,
anliegenden
der
Klageschrift, erläutert werden.

einschliesslich

Anlage

als

B-1

L.

Der Begriff Teilnehmer an der Lease-Transaktion bezieht
sich auf die folgenden Gesellschaften: ABN AMRO Bank N.V.,
Hollandsche Bank-Unie N.V., EZH, Con Ed, Credit Suisse, Bayerische
Landesbank, ABB Leasing GmbH, Wilmington Trust Co. und sämtliche
nahestehenden Firmen, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und
Abtretungsempfänger, Vorläuferfirmen oder Nachfolgerfirmen und
jede Person, leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater,
Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der
vorstehend genannten Organisationen handelt.

Der Begriff Capstar bezieht sich auf Capstar Partners
M.
L.L.C.,
ihr
Tochtergesellschaften,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und jede Person,
leitenden Angestellten, Direktor, Steuerberater, Rechtsanwalt,
Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der vorstehend
genannten Organisationen handelt.

nahestehende

Firmen,

N.

Der Begriff Cornerstone bezieht sich auf Cornerstone
Financial
Firmen,
Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger

nahestehende

Advisors

L.P.,

ihr

3

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 28 of 83

sowie jede Person, leitenden Angestellten, Partner, Steuerberater,
Rechtsanwalt, Vertreter oder Firma, welche im Auftrag einer der
vorstehend genannten Organisationen handelt.
BEIZUBRINGENDE DOKUMENTE

DIE LEASE-TRANSAKTION
1.

befindlichen
angesprochen wird.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
Lease-Transaktion

Dokumente,

denen

die

in

2.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente, in denen die Anwerbung der Bayerischen
Landesbank als eine potenzielle Teilnehmerin an der Lease-
Transaktion angesprochen wird bzw. welche die Anwerbung der
Bayerischen
Teilnehmerin
betreffen.

potenzielle

Landesbank

eine

als

3.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente, in denen die Entscheidung der Bayerischen
Landesbank zur Teilnahme an der Lease-Transaktion angesprochen
wird.

4.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen
Unwiderrufliche
Bestandsakkreditiv Nr. 151221116, sowie jegliche de-rungen
desselben, angesprochen wird bzw. welche das Unwiderrufliche
Bestandsakkreditiv Nr. 151221116 betreffen.

Dokumente,

denen

das

in

5.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente betreffend die Aushandlung bzw. die
Erteilung des Unwiderruflichen Bestandsakkreditivs Nr. 151221116
vom 15. Dezember 1997, aufgef rt als Bates-Nr. US06193-06204,
anliegend als Anlage B-2 beigefügt.

6.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen
bzw.
Nichterfüllungsanalysen enthalten, die in Zusammenhang mit der
Entscheidung zur Teilnahme an der Lease-Transaktion bzw. dem
Unwiderruflichen Bestandsakkreditiv Nr. 151221116 vom 15. Dezember
1997 angefertigt wurden.

Dokumente,

Risiko-

welche

die

4

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 29 of 83

7.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente, in denen die Pachtoptionen beschrieben
oder angesprochen werden, welche die Lease-Transaktion Con Ed
und/oder EZH gewährt, einschliesslich der Dokumente, in denen die
Durchführbarkeit und/oder die Wahrscheinlichkeit der Ausübung
dieser Optionen angesprochen wird.

8.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente, welche die Überweisung von Mitteln durch
oder an Teilnehmer an der Lease-Transaktion in Zusammenhang mit
der Lease Transkation oder dem Unwiderruflichen Bestandsakkreditiv
Nr. 151221116 vom 15. Dezember 1997 belegen.

9.

Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente, welche das Risiko der Nichterfüllung in
der Lease-Transaktion belegen.

10. Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Dokumente, in denen eine Nichterfüllung oder eine
säumige Tilgungsrate durch Con Ed und/oder EZH angesprochen wird.
KOMMUNIKATIONEN

11. Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Briefe, Vermerke, Notizen, Emails oder anderen
schriftliche Kommunikationen zwischen der Bayerischen Landesbank
und den Teilnehmern an der Lease-Transaktion (oder deren
nahestehende
oder
Sonderrechtsnachfolger) in Zusammenhang mit der Lease-Transaktion
und/oder dem Unwiderruflichen Bestandsakkreditiv Nr. 151221116 vom
15. Dezember 1997.

Abtretungsempfänger

Firmen,

12. Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Briefe, Vermerke, Notizen, Emails oder anderen
schriftlichen Kommunikationen zwischen der Bayerischen Landesbank
und Capstar in Zusammenhang mit der Lease-Transaktion oder dem
Unwiderruflichen Bestandsakkreditiv Nr. 151221116 vom 15. Dezember
1997.

13. Die in den Unterlagen der Bayerischen Landesbank
befindlichen Briefe, Vermerke, Notizen, Emails und anderen

5

Case 1:06-cv-00305-MBH Document 23-12 Filed 04/05/2007 Page 30 of 83

schriftlichen Kommunikationen zwischen der Bayerischen Landesbank
und Cornerstone in Zusammenhang mit der Lease-Transaktion und/oder
dem Unwiderruflichen Be